Die Gehaltserhöhung 2020 für die Öffentlich Bediensteten wurde am 12.12.2019 im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle im Parlament beschlossen.

Die Gehaltserhöhung ist mit 1. Jänner 2020 wirksam.

Wir freuen uns, dass zur Inflationsabgeltung auch ein Anteil von 40 %  des Wirtschaftswachstums und damit eine deutliche und dauerhafte Kaufkraftstärkung für alle Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt werden konnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die groß angekündigte 5-Sterne-App zur Bewertung von Schulen/Lehrerinnen und Lehrern wurde am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei haben sich unsere schon im Vorfeld geäußerten Bedenken bezüglich Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechte bestätigt.

Selbstverständlich befürworten wir qualitätssichernde Maßnahmen wie eine Feedback-Kultur in einem wertschätzenden und respektvollen Rahmen, um unser Schulsystem sinnvoll weiterzuentwickeln. Eine populistisch aufgemachte Beurteilungs-App mit Sternchen, die auch datenschutzrechtlich umstritten ist, lehnen wir allerdings mit Entschiedenheit ab.

Für uns liegt der dringende Verdacht nahe, dass das Geschäftsmodell dieser App eine groß angelegte Handynummernsammelaktion in der für die Werbebranche höchst lukrativen Gruppe der Jugendlichen ist. Zur Registrierung bedarf es nämlich keines Beweises, dass man tatsächlich Schülerin oder Schüler der/des zu Bewertenden ist – eine Handynummer genügt.

Seit Freitag prüfen in enger Kooperation mit den anderen Lehrergewerkschaften und mithilfe der Rechtsabteilung der GÖD unsere Juristen und Anwälte, ob Datenschutzbestimmungen, Persönlichkeitsrechte und andere gültige Rechtsnormen durch diese 5-Sterne-App verletzt werden, um gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Darüber hinaus fordern wir Bildungsministerin Dr. Iris Rauskala dringend auf, im Sinne ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht aktiv zu werden und Schulen und Lehrerinnen und Lehrer vor diesem digitalen Unsinn zu schützen.

Wien, 18. November 2019

Andreas Mascher

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft  Berufsschule

WICHTIG: Im Bedarfsfall steht natürlich allen Mitgliedern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst der gewerkschaftliche Rechtsschutz zur Verfügung.